Kollektivvertrags-System - Motivkündigung
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Motivkündigung


Motivkündigung ist eine Kündigung, die wegen eines verpönten (unzulässigen) Kündigungsmotivs ausgesprochen wird.
Derartige Kündigungsgründe sind im ArbVG (§ 105 Abs. 3 Z 1 lit. a-j) bzw. Z 2 aufgezählt.

Als Motivkündigungen kommen Kündigungen in Frage:
a) wegen des Beitrittes oder der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zu Gewerkschaften;
b) wegen seiner/ihrer Tätigkeit in Gewerkschaften;
c) wegen Einberufung der Betriebsversammlung durch den/die ArbeitnehmerIn;
d) wegen seiner/ihrer Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes, einer Wahlkommission oder als Wahlzeuge;
e) wegen seiner/ihrer Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder wegen einer früheren Tätigkeit im Betriebsrat;
f) wegen seiner/ihrer Tätigkeit als Mitglied der Schlichtungsstelle;
g) wegen seiner/ihrer Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft oder ArbeitsmedizinerIn oder als Fach- oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder ArbeitsmedizinerInnen;
h) wegen der bevorstehenden Einberufung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zuweisung zum Zivildienst (§ 12 Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683);
i) wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von dem/der ArbeitgeberIn in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den/die ArbeitnehmerIn;
j) wegen seiner Tätigkeit als Sprecher gemäß § 177 Abs. 1
erfolgt ist oder

2. die Kündigung sozial ungerechtfertigt und der/die gekündigte ArbeitnehmerIn bereits sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist.
Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin beeinträchtigt, es sei denn, der/die BetriebsinhaberIn erbringt den Nachweis, dass die Kündigung
a) durch Umstände, die in der Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren oder
b) durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin entgegenstehen, begründet ist.

Gemäß § 15 Abs 1 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG) kann auch eine Kündigung, die wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Maßnahme nach den §§ 11 bis 14 AVRAG (Bildungskarenz, Freistellung gegen Entfall des Entgelts, Solidaritätsprämienmodell und Herabsetzung der Normalarbeitszeit) ausgesprochen wird, bei Gericht angefochten werden. Dabei sind die Bestimmungen des ArbVG über die Anfechtung von Motivkündigungen sinngemäß anzuwenden.
Sinngemäß als Motivkündigungen können auch Kündigungen gelten, die zur Umgehung der Übernahmeverpflichtung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin nach einer Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteiles ausgesprochen werden oder die im Zuge einer Ungleichbehandlung bzw. sexuellen Belästigung erfolgen. Behauptet der/die ArbeitnehmerIn (oder der ihn vertretende Betriebsrat) im Anfechtungsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht, dass er aus einem im Gesetz angeführten Grund gekündigt wurde, so muss er/sie das Vorliegen dieses Grundes nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Das heißt, dass er/sie nur Tatsachen angeben muss, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Kündigung eben aus diesem Grund erfolgt ist.


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