Kollektivvertrags-System - HausbetreuerIn/HausbesorgerIn
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HausbetreuerIn/HausbesorgerIn


Auf Arbeitsverhältnisse zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern ist das Hausbesorgergesetz nur dann anzuwenden, wenn dieses bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen wurde.
Solche ArbeitnehmerInnen bezeichnet man als HausbesorgerInnen.

Wurde das Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 2000 neu abgeschlossen, kommt allgemeines Arbeitsrecht zur Anwendung. In diesem Fall spricht man von HausbetreuerInnen.

Das Arbeitsrecht der HausbesorgerInnen und HausbetreuerInnen unterscheidet sich in zahlreichen Punkten:

Arbeitsverpflichtung
Für HausbesorgerInnen ergibt sich der Umfang der Arbeitsverpflichtung zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung unmittelbar aus dem Hausbesorgergesetz. Nur zusätzliche Aufgaben müssen vereinbart werden.
Bei HausbetreuerInnen ist der Umfang der Arbeitsverpflichtung generell zu vereinbaren.

Gehsteigreinigung
Nach der Straßenverkehrordnung ist der/die HauseigentümerIn für die Reinigung des Gehsteiges und die Bestreuung bei Glatteis verantwortlich. Diese Haftung geht auf HausbesorgerInnen automatisch über, bei HausbetreuerInnen muss dies gesondert vereinbart werden.

Probezeit
Für HausbesorgerInnen kann eine Probezeit von zwei Monaten, für HausbetreuerInnen von einem Monat vereinbart werden. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöst werden.

Entgelt
Für HausbesorgerInnen richtet sich das Entgelt für die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung nach den Verordnung der Landeshauptleute, für alle darüber hinaus vereinbarte Tätigkeiten nach den Mindestlohntarifen für HausbesorgerInnen.

Für HausbetreuerInnen ist zu unterscheiden:
Wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 30. September 2005 abgeschlossen, kann die Position "Hausarbeiter" nach den Mindestlohntarifen für HausbetreuerInnen herangezogen werden. Erfolgte der Abschluss ab dem 1. Oktober 2005, gilt der Mindestlohntarif für HausbetreuerInnen Österreich.
 
Vertretung
Für HausbesorgerInnen gibt es keine absolute persönliche Arbeitspflicht. Bei Dienstverhinderung haben sie auf ihre Kosten für eine Vertretung zu sorgen, bei Verhinderung durch Krankheit, Unfall oder Urlaub hat der/die ArbeitgeberIn die Kosten zu ersetzen.
Für HausbetreuerInnen besteht persönliche Arbeitspflicht im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit. Bei Arbeitsverhinderung hat der/die ArbeitgeberIn für die Vertretung zu sorgen und die Kosten zu tragen.

Dienstwohnung
HausbesorgerInnen haben einen Anspruch auf eine unentgeltliche Dienstwohnung; ein Verzicht ist nur in Sonderfällen zulässig.
HausbetreuerInnen haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung, die freiwillige Überlassung ist jedoch möglich.

Entgeltfortzahlung
Sowohl HausbesorgerInnen als auch HausbetreuerInnen behalten bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Dieser Anspruch erhöht sich je nach Dauer des Arbeitsverhältnisse etappenweise auf zwölf Wochen. Für weitere vier Wochen besteht Anspruch auf das halbe Entgelt.
Bei Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen Gründen haben HausbesorgerInnen und HausbetreuerInnen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit (in der Regel eine Woche).

Urlaub
Der jährliche Urlaubsanspruch beträgt einheitlich fünf Wochen (sechs Wochen nach 25 Dienstjahren). Dieser Anspruch wird bei HausbesorgerInnen nach Kalendertagen (35/42) berechnet. Somit ist auch für einen freien Sonntag eine Urlaubsvereinbarung notwendig.
Bei HausbetreuerInnen erfolgt die Berechnung bei 6-Tage-Woche in Werktagen (30/36), bei 5-Tage-Woche in Arbeitstagen (25/30).

ArbeitgeberInnenkündigung
HausbesorgerInnen mit Dienstwohnung können nur aus den im Hausbesorgergesetz genannten erheblichen Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung ist weiters möglich, wenn eine entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die Kündigung hat jedenfalls gerichtlich zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel sechs Wochen.
HausbetreuerInnen können ohne besondere Gründe gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen.

ArbeitnehmerInnenkündigung
Für HausbesorgerInnen beträgt die Kündigungsfrist in der Regel einen Monat, für HausbetreuerInnen zwei Wochen.

Entlassung/vorzeitiger Austritt
Für HausbesorgerInnen sind die Entlassungsgründe (durch den/die ArbeitgeberIn) und Austrittsgründe (durch den/die ArbeitnehmerIn) im Hausbesorgergesetz detailliert geregelt.
Für HausbetreuerInnen kommt in der Regel das ABGB zur Anwendung, das ganz allgemein eine vorzeitige Auflösung aus wichtigen Gründen vorsieht.

Abfertigung
Für HausbesorgerInnen und HausbetreuerInnen, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, richtet sich die Abfertigung nach dem ArbeiterInnen-Abfertigungsgesetz. Bei ArbeitgeberInnenkündigung, einvernehmlicher Lösung, ungerechtfertigter Entlassung oder gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt stehen dem/der HausbesorgerIn je nach Dienstzeit eine Abfertigung von zwei bis zwölf Monatsgehältern zu. Ein Wechsel in das neue System kann schriftlich vereinbart werden.
Für HausbetreuerInnen, deren Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, richtet sich die Abfertigung nach dem Betrieblichem MitarbeiterInnenvorsorgegesetz. Der/die ArbeitgeberIn hat einen Beitrag in die MitarbeiterInnenvorsorgekasse einzuzahlen. Bei ArbeitgeberInnenwechsel wird das Guthaben mitgenommen. Bei ArbeitgeberInnenkündigung, einvernehmlicher Lösung, ungerechtfertigter Entlassung oder gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt kann eine Auszahlung verlangt werden.

Arbeitszeit
Auf HausbesorgerInnen ist das Arbeitszeitgesetz nicht anzuwenden. Nach dem HausbesorgerInnengesetz darf jedoch nur eine Arbeitsverpflichtung vereinbart werden, die von einer vollwertigen Arbeitskraft innerhalb der üblichen Normalarbeitszeit (40 Stunden) bewältigt werden kann.
Auf HausbetreuerInnen sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes in der Regel ebenfalls nicht anwendbar. Hier darf nur eine Arbeitsverpflichtung vereinbart werden, die von einer vollwertigen Arbeitskraft innerhalb der üblichen Höchstarbeitzeit (50 Stunden) bewältigt werden kann.

Wöchentliche Ruhezeit
Auf HausbesorgerInnen ist das Arbeitsruhegesetz nicht anzuwenden. Eine wöchentliche Mindestruhezeit ist daher nicht vorgeschrieben.
Auf HausbetreuerInnen ist das Arbeitsruhegesetz hingegen anwendbar. Diesen steht daher eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden zu. Soweit keine Ausnahme vorgesehen ist, hat diese Ruhezeit spätestens am Samstag um 13 Uhr zu beginnen und muss den Sonntag umfassen.
Eine solche Ausnahme sieht die Arbeitsruhegesetz-Verordnung beispielsweise für Reinigungsarbeiten und Schneeräumung auf Gehsteigen vor.


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