Entlassung

(siehe auch Dienstvertrag, Arbeitsvertrag)

Unter dem Begriff "Entlassung" wird die von dem/der ArbeitgeberIn erklärte vorzeitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Folge des Vorliegens eines wichtigen Grundes verstanden. Die Gründe, die den/die ArbeitgeberIn zur Entlassung berechtigen, müssen derart schwerwiegender Natur sein, dass dem/der ArbeitgeberIn objektiv betrachtet die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auch nur für die Dauer der (gesetzlichen oder vereinbarten) Kündigungsfrist unzumutbar ist. Der Ausspruch der Entlassung hat unverzüglich nach Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes zu erfolgen.

Das österreichische Arbeitsrecht zählt die Gründe, die eine Entlassung rechtfertigen, für Angestellte im Sinne des Angestelltengesetzes in demonstrativer Weise, hingegen für ArbeiterInnen im Sinne der Gewerbeordnung in taxativer Weise auf. Die Generalklausel des § 1162 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) hält allgemein fest, dass das vorzeitige Lösungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jedem/jeder VertragspartnerIn des Arbeitsverhältnisses offen steht.

Angestellte und ArbeiterInnen können z.B. aus folgenden Gründen entlassen werden:

• Angestellte nach dem Angestelltengesetz, wenn sie 
  • im Dienst untreu sind oder sich einer Handlung schuldig machen, die ihnen das Vertrauen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin unwürdig erscheinen lässt 
  • nicht in der Lage sind, die versprochene oder den Umständen nach angemessene Arbeitsleistung zu erbringen 
  • die Arbeitsleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund (z.B. Krankheit, Unglücksfall) unterlassen oder sich beharrlich weigern, diese zu erbringen 
  • ohne Einwilligung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben oder im selben Geschäftszweig des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin auf eigene oder fremde Rechnung Geschäfte betreiben 
  • sich Verletzungen der Sittlichkeit oder Ehre oder andere Tätlichkeiten (z.B. Diebstahl, Veruntreuung, Körperverletzung) gegen den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder MitarbeiterInnen zu Schulden kommen lassen

• ArbeiterInnen nach der Gewerbeordnung, wenn sie
  • bei Abschluss des Arbeitsvertrages den/die GewerbeinhaberIn durch Vorlegen falscher Zeugnisse, Papiere etc. getäuscht oder ihn nicht über das Bestehen eines anderen Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt haben 
  • seine Pflichten beharrlich verletzen 
  • für die zu verrichtende Arbeit als unfähig befunden werden
  • die Arbeit ohne Befugnis des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin verlassen 
  • der Alkoholsucht trotz mehrmaliger erfolgloser Warnung verfallen 
  • sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig machen, welche sie des Vertrauens des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin unwürdig erscheinen lässt 
  • sich einer groben Ehrenbeleidigung, Körperverletzung oder gefährlichen Drohung gegen den/die ArbeitgeberIn oder Mitarbeiter schuldig machen