Betriebliche MitarbeiterInnenvorsorge

Mit dem am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Betriebliches MitarbeiterInnenvorsorgegesetz - BMVG erfolgte eine grundlegende Neukonzeption des Abfertigungsrechts. Die Eckpunkte der Neuregelung sind:

• An Stelle des bisherigen leistungsorientierten Abfertigungssystems tritt ein beitragsorientiertes System, in dem die Finanzierung der Abfertigung durch laufende Beitragsleistungen der ArbeitgeberInnen im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens erfolgt.
  
• Es erfolgt eine Auslagerung der Abfertigungsverpflichtung der ArbeitgeberInnen auf rechtlich selbständige Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen). ArbeitgeberInnen haben einen Beitrag in Höhe von 1,53% des monatlichen Entgeltes an die gewählte MV-Kasse zu leisten. Der Abfertigungsanspruch wächst damit - im Gegensatz zum früheren Abfertigungssystem mit den Sprüngen in der Abfertigungshöhe - kontinuierlich an.
  
• Die Einhebung und Weiterleitung der Beiträge an die MV-Kasse erfolgt durch den jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung.
  
• Die Beitragsleistungspflicht setzt mit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedoch beitragsfrei.
  
• Bestimmte Zeiten im aufrechten Arbeitsverhältnis ohne Entgeltanspruch (etwa Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes, Zeiten des Bezugs von Wochen- und Krankengeld, Zeiten des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld) werden über Beitragsleistungen der ArbeitgeberInnen oder des Familienlastenausgleichsfonds an die MV-Kassen finanziert.
  
• Der Anspruch des/der ArbeitnehmerIn auf Abfertigung richtet sich gegen die MV-Kasse.
  
• Nach der Neukonzeption des Abfertigungsrechts steht ein Anspruch auf Abfertigung dem Grunde nach bei allen Beendigungsarten von Arbeitsverhältnissen zu.
  
• Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht allerdings nur bei den bisher anspruchsbegründenden Beendigungsarten und dem Vorliegen von drei Einzahlungsjahren, wobei Beitragszeiten bei verschiedenen ArbeitgeberInnen zusammenzurechnen sind.
  
• Das neue Abfertigungssystem gilt für nach dem 31.12.2002 neu beginnende Arbeitsverhältnisse; für zu diesem Zeitpunkt bestehende Arbeitsverhältnisse sieht das BMVG die Möglichkeit der schriftlichen Vereinbarung des Übertritts vom "alten" in das "neue" Abfertigungsrecht zwischen den Arbeitsvertragsparteien vor.