Kollektivvertrags-System - Dienstnehmerhaftung
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Dienstnehmerhaftung


Für Schäden, die ArbeitnehmerInnen ihren ArbeitgeberInnen bzw. Dritten bei der Erbringung von Arbeitsleistungen zufügen, hat der Gesetzgeber sondergesetzliche Regelungen geschaffen, die den/die ArbeitnehmerIn teilweise günstiger stellt, als er/sie nach allgemeinen Haftungsregeln gestellt wäre. Diese sind im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz von 1965 verankert und schränken die Schadensersatzpflicht gegenüber den zivilrechtlichen Grundnormen ein.

Es werden verschiedene Verschuldensgrade unterschieden:

  • Entschuldbare Fehlleistung: liegt vor, wenn kein nennenswertes Verschulden gegeben ist oder nur ein ganz geringfügiges Versehen vorliegt, das nur bei Anwendung außerordentlicher Aufmerksamkeit abgewendet werden kann. Für eine entschuldbare Fehlleistung trifft dem/die ArbeitnehmerIn überhaupt keine Schadenersatzpflicht.
  • Minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit): In diesen Fällen kann das Gericht den Schadenersatz mäßigen oder diesen im Einzelfall auch ganz erlassen.
  • Grobe Fahrlässigkeit: Grobe Fahrlässigkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der/die ArbeitnehmerIn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlicher und auffallender Weise vernachlässigt hat und der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich und vorhersehbar war. Bei grob fahrlässigem Verhalten kann das Gericht aus Billigkeitsgründen den Schaden nur mäßigen, nicht aber ganz erlassen.
  • Vorsätzliches Verhalten: Hat der/die ArbeitnehmerIn einen Schaden bewusst herbeigeführt, kommen ihm/ihr die Begünstigungen des DNHG nicht zu Gute und er/sie ist ohne Einschränkung zum Schadenersatz verpflichtet.

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