Kollektivvertrags-System - Betriebsvereinbarung (§§ 29 ff ArbVG)
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Betriebsvereinbarung (§§ 29 ff ArbVG)


Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen dem/der BetriebsinhaberIn und dem Betriebsrat. In Betriebsvereinbarungen werden jene Regelungen festgelegt, die kraft Gesetzes oder durch einen Kollektivvertrag  der Betriebsvereinbarung zur Regelung übertragen wurden. So werden z.B.

  • Leistungslohnsysteme
  • Art und Weise der Entgeltzahlung
  • Betriebliche Disziplinarordnung
  • Betriebspensionen
  • Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit
    zwischen den VertragspartnerInnen geregelt. Eine Festlegung des Entgeltes bleibt dem Kollektivvertrag vorbehalten, ausgenommen bestimmte Entgelte, wie z.B. Jubiläumsgelder usw..

Wir unterscheiden zwischen:

  • erzwingbaren Betriebsvereinbarungen – das sind solche, deren Abschluss bei einer Schlichtungsstelle erzwungen werden kann oder
  • nicht erzwingbaren (fakultativen) Betriebsvereinbarungen – das sind solche, die zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat einvernehmlich festgelegt werden.


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