Kollektivvertrags-System - Kollektivvertrag
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Detailinformation

Kollektivvertrag


Kollektivverträge sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen abgeschlossen werden. Kollektivverträge regeln vor allem die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechtsbeziehung zwischen den vertragsschließenden Parteien des Kollektivvertrages innerhalb eines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches.

Kollektivvertragsfähigkeit (ist die Fähigkeit und Berechtigung, Kollektivverträge abschließen zu können:

  • gesetzliche Interessensvertretungen (kollektivvertragsfähig kraft Gesetz)
  • freiwillige Berufsvereinigungen (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, z.B. maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung, Interessensvertretung in größerem räumlichen und fachlichen Wirkungsbereich, Unabhängigkeit vom sozialen GegenspielerInnen )
  • Vereine als Arbeitgeber, die keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaft der ArbeitgeberInnen angehören (maßgebende Bedeutung aufgrund von Mitgliederanzahl, Tätigkeitsumfang, Zahl der ArbeitnehmerInnen), Firmenkollektivverträge
  • Juristische Personen öffentlichen Rechts (bezogen auf Arbeitsverhältnisse ihrer eigenen MitarbeiterInnen)

Der kollektivvertraglichen Rechtsgestaltung unterliegen im persönlichen Geltungsbereich alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, mit folgenden Ausnahmen:

  • Land- und ForstarbeiterInnen
  • Arbeitsverhältnisse, die den HeimAG unterliegen
  • Arbeitsverhältnisse zu den Gebietskörperschaften und Vertragsbediensteten
  • Freie DienstnehmerInnen und sonstige Selbständige

Der Inhalt eines Kollektivvertrages besteht aus:

a) dem schuldrechtlichen Teil (§ 2 Abs. 2 Z 1 ArbVG), die die Organisationen verpflichtet, die den Kollektivvertrag abschließen zu(r)
-
Friedenspflicht
- Durchführungspflicht
- Einwirkungspflicht
- Umgedeuteten unzulässigen normativen Bestimmungen

b) dem normativen Teil (§ 2 Abs. 2 Z 2–7 ArbVG), wobei die Rechte und Pflichten unmittelbar und ohne zusätzliche Vereinbarung verbindlich und für alle Arbeitsverhältnisse anwendbar werden, der enthält:
- Inhaltsnormen
- Änderung von kollektivvertraglichen Rechtsansprüchen ehemaliger Arbeitnehmer
- Sozialpläne
- Betriebsverfassungsrechtliche Normen
- Gemeinsame Einrichtungen
- Sondergesetzliche Befugnisse

Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages (§§ 11 ff ArbVG)

  1. Normwirkung: gilt für alle von seinemIihrem Geltungsbereich erfassten ArbeitnehmerIn unabhängig davon, ob der Einzelne den Inhalt billigt.
  2. Nachwirkung: Nach Ablauf der Geltungsdauer eines Kollektivvertrages bleiben dessen Rechtswirkungen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfasst waren, solange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
  3. Zwingende Wirkung: Die zwingenden Regelungen der Kollektivverträge können durch anderslautende Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge nicht abgeschwächt werden.
  4. Günstigkeitsprinzip und Ordnungsprinzip: Günstigkeitsprinzip bedeutet, dass für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines Einzelarbeitsvertrages auch dann gelten, wenn sie einer kollektivvertraglichen Regelung widersprechen. Das Ordnungsprinzip besagt, dass die stärkere Norm die jeweils schwächere verdrängt.
  5. Günstigkeitsvergleich
  6. Grundrechtsbindung
  7. Außenseiterwirkung: Ein Kollektivvertrag gilt auch für solche ArbeitnehmerInnen, die nicht der Gewerkschaft angehören, wenn der/die kollektivvertragsangehörige ArbeitgeberIn dem Kollektivvertrag unterliegt.

Rechtswirksamkeit von Kollektivverträgen:

  1. Hinterlegung beim BMASK mit der Eintragung ins Register und Ablegen des Kollektivvertragstextes im Kataster
  2. Kundmachung des Abschlusses (z.B. im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“)
    Erfolgt keine Hinterlegung und/oder Kundmachung wird keine Normwirkung hergestellt.
    Kollektivverträge sind innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss beim Einigungsamt Wien zu hinterlegen.

Geltungsdauer des Kollektivvertrages (§§ 17 ArbVG)

Geltungsbeginn: ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung oder der im Kollektivvertrag vorgesehene Zeitpunkt.

Außerkrafttreten:

  • Erlöschen der Kollektivvertragsfähigkeit
  • Autonome Beendigungsregeln und allgemeine vertragliche Beendigungsgründe
  • Kündigung gemäß § 17 Abs. 1 ArbVG

Dem Kollektivvertrag entspricht für die Regelung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der HeimarbeiterInnen der Heimarbeitsgesamtvertrag.



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